Abgekartetes Spiel bei der Besetzung der neuen Stelle des Stadtrechtsdirektors?

Die Ausschreibung der Stelle eines zukünftigen Stadtrechtsdirektors war nach Meinung der Linken Liste eine Farce. Die personelle Besetzung dieser Stelle wird am kommenden Mittwoch im Stadtrat beschlossen, ohne Kenntnis von Bewerbungen oder Stellenbeschreibung. Nachdem der Oberbürgermeister eine bundesweite Ausschreibung auf eine kommunale Ausschreibung reduziert hat, wird nun generell eine Abwägung des geeignetsten Bewerbers verhindert. Es wird auf die Karte gesetzt, die bereits bei den Koalitionsgesprächen für Unruhe sorgte: Olaf Kuch.

Stadträtin Marion Padua hat von Anfang an die Erfordernis und Sinnhaftigkeit dieser Stellenschaffung in Frage gestellt, kam die Stadt doch jahrzehnelang ohne einen Stadtrechtsdirektor zurecht. Mit der Person Kuch habe sie jedoch enormen Zweifel.

Olaf Kuch steht als Leiter des Einwohneramtes für eine besonders restriktive und strenge Rechtsauslegung, die weit über die Grenzen Nürnbergs von Asylbewerber*nnen gefürchtet wird. Eine Beförderung von der Dienstellenleitung des Einwohnermeldeamtes zum Stadtrechtsdirektor ist ein Karriereaufstieg. Rühmlich ist die Nürnberger Ausländerbehörde jedoch vor allem mit folgenden Fakten:

• Sehr geringe Erteilung von Arbeits- und Ausbildungserlaubnissen, z. B. im Jahr 2018 gerade mal 19 Ausbildungsanträge genehmigt, jedoch 64 Anträge abgelehnt. Wie viele Anträge auf Ausbildungserlaubnis nicht einmal zur Bearbeitung angenommen werden, ist unbekannt.
• Verlust des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses durch Nichtverlängerung der Duldung.
• Missachtung der 3+2 Regelung (Ausbildung plus zwei Jahre Aufenthalt) im Februar 2019 bei jungen Männern aus Äthiopien und Mali, die jedoch vor Gericht Recht bekamen (NN 14.2.19).
• Die übergeordnete Stelle des bayrischen Innenministeriums musste mehrfach zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in verschiedenen Fällen intervenieren und hat die Ausländerbehörde angewiesen Entscheidungen abzuändern.

Als Leiter der Ausländerbehörde ist Olaf Kuch dafür verantwortlich, dass kommunaler Ermessensspielraum nicht zugunsten der Geflüchteten genutzt wird, im Gegenteil, es gilt „Abschiebung vor Integration“.

Die heutige Ernennung von Olaf Kuch zum Stadtrechtsdirektor steht also im tiefen Widerspruch zur eigenen Ambition der Stadt Nürnberg als Stadt der Menschenrechte. Angesichts der eindeutigen Vorgeschichte wäre es angebracht, mit einer parteipolitisch neutralen juristischen Fachkraft die Stelle zu besetzen, wenn sie denn sein soll.

Unabhängig von Kuchs Karriereleiter muss die Dienststelle dringend reformiert werden. Die Linke Liste wird sich weiterhin dafür engagieren, dass für diese Dienststelle eine Selbstverpflichtungserklärung erarbeitet wird, mit der Handlungs- und Ermessensspielräume zukünftig grundsätzlich zugunsten der Betroffenen unter Beachtung der geltenden Rechtslage angewandt werden.

Die Ausländerbehörde trägt eine starke Mitverantwortung für die Integrationspolitik der Stadt der Menschenrechte und soll deshalb auf eine inklusive, Integration fördernde Politik ausgerichtet werden